AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der OPPTHA GmbH

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der OPPTHA GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Der Kunde erklärt mit Annahme dieser Geschäftsbedingungen, dass er sich diesen unter Ausschluss etwaiger eigenen Geschäftsbedingungen unterwirft.

§ 2 Vertragsschluss, Zurückweisung der Bestellung
(1) Über die Internetseite www.drinkking.de bietet der Anbieter personalisierte Getränkedosen zum Bedrucken mit Motiven oder Text an (nachfolgend „Produkte“). 

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und in einem so genannten Warenkorb sammeln. Nachfolgend gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zu. Diese Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Ist die Ware dem Kunden zugegangen, ist der Vertrag zustande gekommen.

(4) Der Kunde sichert dem Anbieter mit seiner Bestellung zu, dass die Inhalte ggf. zu übertragender Vorlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Für die Inhalte der übertragenen Daten ist der Kunde allein verantwortlich.

Der Anbieter ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Bestellungen nicht auszuführen, soweit

a.) die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte oder
b.) mit der Vorlage oder dem Inhalt der übertragenen Daten offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden, oder
c.) die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten sexistischer Natur ist; oder
d.) die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten allgemeine ethische Grundwerte missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist.

Vorstehende Beispiele sind nicht als abschließende Zurückweisungsgründe zu verstehen. Vielmehr behält sich der Anbieter jederzeit das Recht vor aufgrund weiterer Gründe die Bestellung nicht auszuführen.

Der Anbieter informiert den Kunden über die Ablehnung der Vorlage; eine Begründung schuldet der Anbieter nicht.


§ 3 Identitäts- und Altersprüfung bei Bestellung alkoholischer Getränke
Die personalisierten Getränkedosen des Anbieters können mit verschiedenen Getränken, u.a. auch mit alkoholischen Getränken befüllt werden. Der Kunde sichert dem Anbieter mit seiner Bestellung von alkoholischen Getränken zu, dass der Kunde, je nach Getränk,  mindestens das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat oder volljährig ist und daher mit der Bestellung und Lieferung von alkoholischen Getränken nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere gegen das Jungendschutzgesetz verstoßen wird. Der Anbieter wird das erforderliche Mindestalter in den Angeboten ausweisen. Der Anbieter wird zur Überprüfung des Alters des Kunden eine entsprechende Identitäts- und Altersprüfung durchführen. Der Anbieter ist berechtigt die Bestellung alkoholischer Getränken nicht auszuführen, wenn der Kunde das für die Bestellung erforderliche Alter nicht durch die entsprechende Identitäts- und Altersprüfung nachweisen kann.

§ 4 Nutzungs- und Schutzrechte, Haftungsfreistellung
(1) Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass er berechtigt ist, die Veröffentlichung der Inhalte der übertragenen Daten sowie deren Vervielfältigung vorzunehmen. Der Kunde stellt dabei insbesondere sicher, dass er die datenschutzrechtlichen bzw. persönlichkeitsrechtlichen Belange etwaiger Dritter wahrt. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Nutzungs- und Schutzrechte Dritter (z.B. Kennzeichenrechte, Urheberrechte) verletzen. Der Kunde wird den Anbieter von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet dem Anbieter alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden, die dem Anbieter in diesem Zusammenhang entstehen.

(2) An den vom Anbieter für den Kunden erbrachten urheberrechtlich geschützten Leistungen, insbesondere an Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behält sich der Anbieter die ausschließlichen Nutzungsrechte vor. Der Anbieter überträgt den Kunden nur die für die jeweiligen Verwendungszwecke erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird lediglich ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Die Übertragung von Nutzungsrechten steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Soweit der Kunde in Bezug auf solche urheberrechtlich geschützten Leistungen wie Entwürfe, Bild- und Textmarken, Layouts usw. formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf dies unserer vorherigen Zustimmung.

§ 5 Lieferung und Warenverfügbarkeit
(1) Soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, erfolgt die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Kunden. Etwaige Transportschäden können in diesem Fall nur beim Transporteur (Post, Bahn, Spediteur usw.) geltend gemacht werden.

(2) Soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung dem Transporteur übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Anbieters verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Anbieters unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(5) Der Versand erfolgt nach dem Zahlungseingang und nach dem Abschluss der Produktion. 

§ 6 Lieferzeit
Die Lieferung erfolgt innerhalb des vereinbarten Liefertermins. Ist ein solcher nicht vereinbart, so erfolgt die Lieferung innerhalb eines angemessenen Zeitraums. Für Überschreitungen der Lieferzeit ist der Anbieter nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, welche der Anbieter nicht zu vertreten hat, verursacht werden. Betriebsstörungen befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit und berechtigt den Kunden daher nicht vom Auftrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. 

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Der Kunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde hiermit zur Sicherung der Ansprüche hiermit im Voraus an den Anbieter ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich der ges. USt.). Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Kunde weiterhin zur Einziehung befugt.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
(1) Soweit der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, ist er nur dann berechtigt, gegen Zahlungsansprüche des Anbieters mit Gegenforderungen aufzurechnen oder wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, wenn und soweit der Bestand seiner Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt worden oder aber entscheidungsreif ist.

(2) Soweit der Kunde kein Unternehmer ist, ist die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen den Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, wenn der Anbieter der Abtretung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt. Hierzu verpflichtet sich der Anbieter, wenn und soweit der Neugläubiger im Zeitpunkt der Offenlegung der Zession gegenüber dem Anbieter rechtsverbindlich erklärt, diesen für den Fall einer irrtümlichen Zahlung an den Kunden und Altgläubiger von einer Inanspruchnahme freizustellen.

§ 9 Gewährleistung, Haftung
(1) Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, sind dem Anbieter Mängel nach Eingang der Ware beim Kunden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen:

a.) Soweit der Kunde kein Kaufmann ist, gelten dabei folgende Fristen:
aa.) Soweit der Auftrag die Lieferung von Lebensmitteln zum Gegenstand hat, müssen Mängelrügen unverzüglich nach Empfang der Ware erhoben werden.
bb.) Im Übrigen sind offene Mängel binnen einer Frist von 10 Tagen nach Empfang der Ware, versteckte Mängel binnen einer Frist von 10 Tagen ab ihrer Entdeckung, spätestens jedoch binnen 6 Monaten nach Erhalt der Ware dem Anbieter anzuzeigen.
b.) Soweit der Kunde den Bestimmungen des HGB unterliegt, bemisst sich die Wirksamkeit einer Mängelrüge ausschließlich nach § 377 HGB.

Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige ist in jedem Fall der Zeitpunkt der Postaufgabe der Mitteilung durch den Kunden.

(2) Soweit der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist und er für den Fall des Vorliegens eines vom Anbieter zu vertretenden Mangels fristgerecht Mängelrüge erhoben hat, besteht abweichend von § 439 Abs.1 BGB nach Wahl des Anbieters ein Anspruch des Käufers auf Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt auch eine zweimalige Nachbesserung oder Nachlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

(3) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der Anbieter für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn der Anbieter durch leichte Fahrlässigkeit mit seiner Leistung in Verzug geraten ist, wenn seine Leistung unmöglich geworden ist oder wenn der Anbieter eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.


§ 10 Verjährung der Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis
(1) Für Mängel, die ausschließlich auf die Verderblichkeit der Ware zurückzuführen sind, verjähren die Gewährleistungsansprüche entsprechend der Haltbarkeitsdauer der Produkte.

(2) Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, verjähren sämtliche Ansprüche, die aus der Mangelhaftigkeit der Ware hergeleitet werden, einschließlich etwaiger Ansprüche auf Schadensersatz, in zwölf Monaten, beginnend mit Gefahrübergang, ausgenommen bei grobem Verschulden und bei Ansprüchen auf Ersatz für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.


§ 11 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Anbieter über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. 

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.